Erstkontakt und Clearing

Beim ersten Kontakt mit dem Expertenteam von HAYAT-Deutschland wird eine Analyse der erlebten Situation und Risikoeinschätzung vorgenommen, um den jeweiligen Bedarfsrahmen zu ermitteln und die wichtigsten Fragen differenzierend zu klären:

Situation 1: Besteht die ersthafte und belegte Gefahr, dass sich eine Beziehungsperson ideologisch-politisch-religiös extremistisch und gegebenenfalls gewaltbereit und gewalttätig radikalisiert?

Situation2: Handelt es sich um einen nicht radikalen Fall einer Konvertierung oder stärkeren Hinwendung zum Islam in seiner Friedenskonsequenz für das menschliche Zusammenleben?

Beratung und Coaching

Sobald ein hinreichend klares Bild von der konkreten Situation gemeinsam mit den Ratsuchenden erarbeitet worden ist (Clearing), beginnt ein weiterer individueller Beratungsprozess, der darauf ausgerichtet ist, dass es gelingt, eine islamistische Radikalisierung der nahen Person zu verhindern, aufzuhalten oder umzukehren, wobei auch deren Beziehungswelt und Orientierungen beachtet wird (Beratung/ Coaching). Dazu gehört es auch, Möglichkeiten zu erschließen, extremistische Gefährdungslagen zu erkennen sowie Maßnahmen zu deren Abbau und Beseitigung im Rahmen jeweiliger rechtlicher, ethischer und auch religiöser, sowie politischer Verantwortlichkeiten zu bestimmen und veranlassen.

Abschluss und Auswertung

Im Falle der Beratungsbedarf endet, wird die entstandene Situation gemeinsam ausgewertet, wenn es gewünscht ist. Die bei HAYAT-Dutschland aufbewahrten Informanten, werden nach Wunsch vernichtet oder 2 Jahre weiter aufbewahrt.
Soweit es sich um Vermittlungen durch das BAMF nach dortigen Erstkontakt handelte, wird dort die Beendigung der Beratung mitgeteilt.

Beratungsprinzipien

Die Beratung von HAYAT-Beutschland erfolgt

  • systemisch zum Wohl von Personen und der Allgemeinheit angelegt
  • situativ und individuell
  • problem- und lösungsorientiert
  • kostenlos
  • vertraulich nach den Reglungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie, die seit 2017 als deutsches Recht gilt

Die Sprachen Deutsch, Englisch und Arabisch sind in der Kommunikation verfügbar.

Sicherheitsrelevanz

In der Öffentlichkeit und in den Amtssprachen wird der Begriff der Sicherheitsrelevanz verwendet, um auf Gefahren für Personen und Sachen hinzuweisen, so im Zusammenhang mit schweren Straften, extremistischen und terroristischen Bestrebungen und Aktionen.

Die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH und damit ihre Initiativen, wie HAYAT-Deutschland handelt sowohl für die Beratenden als auch für die Allgemeinheit und den Schutz von Leben- und Gesundheit von Menschen, ihre Persönlichkeitsrechte , die politisch- gesellschaftlichen Grundordnung und den inneren Frieden. Insofern werden Sachverhalte und Personen in der ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH und ihren Initiativen als sicherheitsrelevant bewertet und darauf hin der Clearing- und Beratungs- sowie Coachingprozess ausgerichtet.

Sicherheitsrelevanz liegt vor, wenn Artikulationen und Verhalten von Personen, Gruppen und Bewegungen, deren Bestandteil diese Personen sind, bekannt werden, die strukturell oder im Einzelfall belegbar extremistischen Ideologien, politisch-ideologisch-religiöse Handlungsdynamiken und extremistisch intendierten Gewaltprozessen zugeordnet werden können, die eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grund- und Rechtsordnung, Personen und Sachen darstellen können und damit Erfordernisse der Präemption weiter extremistischen und kriminellen Handelns und der gefahrenabwehrenden Deradikalisierung auslösen (Wagner 2018).“

Die Sicherheitsrelevanz wird durch den Träger ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH in jeden Beratungsfall geprüft, bewertet und festgestellt sowie den Bering Suchenden mitgeteilt, damit sie ihre eigene Stellung zu Gefahr gemäß ihren ethischen Lebensprinzipien bestimmen und ihr Verhalten danach ausrichten können. Ein Mitteilung an Sicherheit- und Justizbehörden erfolgt nicht, sofern das nicht durch die Ratsuchenden erwünscht ist oder eine Rechtspflicht vorliegt, über die die Ratsuchenden informiert werden. Es erfolgt eine Beratung darüber welche Art und Schwere der Sicherheitsrelevanz in der Bewertung durch die jeweilige Beratungsstelle und den Trägerbeauftragten für Sicherheitsfragen vorliegen, welche Erfordernisse und Möglichkeiten zu Maßnahmen zu deren Abbau und Beseitigung sichtbar sind und zu welchen Schritten zu raten ist.

Die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH ist keine Sicherheit- oder Justizbehörde, ist ihnen nicht zugehörig und unterliegt nicht deren Direktions-/Weisungsrecht.
Die Kontakte zu diesen Behörden und Gerichten richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

Alle Informationen die an Dritte zu Personen und Sachverhalten an Dritte weitergegeben werden sollen, werden von den zu Beratenden genehmigt oder – bevorzugt – von ihnen selbst vorgenommen.

Grundlegende Standards der Arbeit

1. Postulat: Persönlichkeitsrechte

Die Arbeit und die Hilfen der Beratungsstellen HAYAT dienen der Sicherung der Persönlichkeitsrechte der Hilfesuchenden gem. Artikel 1-19 GG Bundesrepublik Deutschland.
Zugleich wird der Schutz der Grundrechte von Extremismus betroffener Dritter soweit es in der grundsätzlichen und situativen Macht der für das Diagnostisch-therapeutisches-Netzwerk Extremismus beauftragt Handelnden steht und die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen.

Der Tätigkeit inhärent sind die jeweiligen aktuellen Fach- und ethischen Stands der in die Clearing- und Beratungsvorgänge eingebundenen Berufe sowie ihrer Fachverbände und Vereinigungen. In Konfliktfall gilt, dass das für die von negativen Wirkungen Betroffenen in Leben und Erleben, in Freiheit und Glück nach menschlichem Ermessen besser gestellt sein sollen. Dabei gilt der freie Wille Betroffener, so auch im Falle suizidaler Entschlüsse.

2. Postulat: Datenschutz

Der Schutz ihrer persönlichen Daten erfolgt durch die Beratungsstellen HAYAT nach allen Regeln der Sicherheit. Es gilt das europäische und deutsche Datenschutzrecht. Es wird mit der Informationsordnung der ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH gesichert.

Sofern keine ausdrückliche schriftliche und zeugenschaftlich zu bestätigende Ermächtigung, Beauftragung, Vollmacht vorliegt, werden keine Informationen an Dritte gegeben. Das betrifft insbesondere auch staatliche Behörden, Ämter, Polizeien, Nachrichtendienste, Justizorgane, Gerichte, die zur Datenerlangung verpflichtet oder daran interessiert sind.

Die Informationspflichten der im Träger ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH oder in deren Auftrag Tätigen ergeben sich aus Ermächtigungen, Beauftragungen und Vollmachten, ohne diese aus der Anzeigepflicht zur Abwendung unmittelbar drohender schwerer Verbrechen. Das ergibt sich aus der Regelung nach § 138 StGB, wonach wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten werden kann, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung von Landesverrat, Mord, Totschlag, Raub und Menschenraub oder eines gemeingefährlichen Verbrechens glaubhaft Kenntnis hat und dies nicht anzeigt. Diese Kenntnis muss zu einer Zeit erfolgt sein, in der die Verhütung des Verbrechens möglich ist. Wenn dann unterlassen wird, der Behörde oder den bedrohten Personen rechtzeitig Nachricht zu geben, kann der Betreffende mit Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahren) oder Geldstrafe belegt werden.

Eine andere relevante Informationspflicht ergibt sich aus den Regelungen zu Aussagen von Zeugen im Strafprozess: Strafprozeßordnung, 1. Buch – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 150), 6. Abschnitt – Zeugen sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht, so aus beruflichen Stellung heraus vorliegt.

2.1. System Web-Akte

Zum verstärkten Datenschutz wird allen Rat- und Hilfenehmern angeboten, am verschlüsselten, Schutz-, Kommunikation und Dokumentensystem – Web-Akte – teilzunehmen und mit gesicherten Sachakten, Dokumenten und Daten zu arbeiten, auf die Dritte keinen Zugriff haben.
Es besteht damit die Möglichkeit, den Überblick über den Schrift- und Datenverkehr jeglicher Art in den relevanten Angelegenheit zu behalten.
Es besteht über das Internet jederzeit geschützte Zugriff auf die Unterlagen und Korrespondenzen.

Hinweis: Sie erhalten vom System nach Anforderung im System oder per Telefonat, SMS … Brief oder E-Mail eine Einladung per E-Mail zur Einrichtung und Teilnahme an der für Sie eingerichteten Web-Akte.

Formular

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3. Postulat: Transparenz

Die Bundesregierung hat die Auflage erteilt, im Rahmen der finanziellen Förderung gem. Bundeshaushaltsordnung Transparenz zu allen rechtlich geförderten Tätigkeiten, Beziehungen und Vorgängen zu gewährleisten.

Der Träger ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH bindet sich dazu in die Initiative Transparente Zivilgesellschaft ein und beachtet das Postulat im Rahmen der Qualitätssicherung und bei erforderlichen Zertifizierungen.

Eine analoge Forderung der Transparenz besteht in der Öffentlichkeit, den Medien, der Politik und in der Wissenschaft.

Das Diagnostisch-therapeutische-Netzwerk Extremismus (DNE) ist an Transparenz interessiert und ist ihr als Essential der Demokratie verpflichtet, sofern sie nicht Grundrechte und andere gesetzlich geschützte Schutzrechte und Rechtsgüter verletzt, gegen die allgemein anerkannten guten Sitten und ethische Postulate definierter Identitätsgruppen verstößt.

Im Falle von Evaluationen, wissenschaftlichen Untersuchungen, Nachweisen und Verwendungsprüfungen werden nach dem Gebot der Vorausschau keine Informationen zu Personen und Sachverhalten eröffnet, freigegeben oder vermittelt, die Rat- und Hilfesuchende, Mitarbeitende, Helfer und Partner, die den Lebens- und Arbeitsfrieden, Freiheit und Würde, Leben und Gesundheit Beteiligter beeinträchtigen oder gefährden können. Das betrifft auch rechtliche Informationsfreiheitsforderungen (Informationsfreiheitsgesetze), die wie angaben zu spezifischen Arbeitsmethoden ein betrieblich geschütztes Informationsgut (Betriebsgeheimnis) darstellt.

Investigatives Vorgehen von Medien gegen Rat- und Hilfesuchender, Mitarbeitende, Helfer und Partner, die den Lebens- und Arbeitsfrieden, Freiheit und Würde, Leben und Gesundheit Beteiligter beeinträchtigen oder gefährden können, wird zurückgewiesen und ggf. rechtlich durch den Träger verfolgt und öffentlich beklagt.